2024/01/01 by Oliver Weber · 1 voice
Social Sciences · #Law and Political Science #Political Theology and Sovereignty
paper · doi:10.5771/0340-0425-2024-4-555
Die demokratietheoretische Dimension der Schuldenbremse bleibt in der öffentlichen Diskussion weitgehend unbeleuchtet – obwohl der mit ihr eingeführte Begriff einer »Normallage«, so das Argument dieses Beitrags, eine bedeutende wirtschaftspolitische Parteinahme des Grundgesetzes darstellt. Dabei lässt sich nicht nur zeigen, dass die herkömmliche Begründung der grundgesetzlichen Schuldenbremse demokratietheoretisch inkonsistent ist, sondern außerdem, dass dem demokratischen Verfassungsstaat unter ihrem Regime fundamentale Probleme erwachsen, die seinen Selbsterhalt gefährden.