2025/04/24 by Risse, Johannes
#Beteiligungsanzeige #Bundestagswahl 2025 #Bundeswahlausschuss #Listenaufstellung #Parteieigenschaft #Parteivorstand #Unterstützungsunterschriften #Wahlergebnisfeststellung #Wahlvorschlag
paper · doi:10.24338/mip-2025120-141
Bestimmte Entscheidungen im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen (und auch mit den Europawahlen) hat der Gesetzgeber einem Gremium zugewiesen, dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss. Zur Bundestagswahl 2025 trat der Bundeswahlausschuss viermal zu Sitzungen zusammen. Erstmals fand das neue Wahlverfahren Anwendung. Der Beitrag behandelt die Entscheidungen, die der Bundeswahlausschuss im Rahmen der Wahlzulassung und der Wahlergebnisfeststellung zu treffen hatte.