2025/11/11 by Brocza, Stefan
Social Sciences · #Digitalization, Law, and Regulation #Law and Political Science #Parteienfinanzierung #Public Administration and Political Analysis #Querfinanzierung #Rechenschaftspflicht #Spenden #Österreich
paper · doi:10.24338/mip-2025272-283
openalex publication_date 2025/11/11 · openalex created_date 2025/11/12 · openalex updated_date 2026/07/01
Mitte Juli hat das österreichische Parlament die Mitwirkung von Kabinetts- und BüromitarbeiterInnen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, wonach die – bislang missbräuchliche – Verwendung von Mitteln öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Finanzierung von Parteikommunikation auf verschiedenen Social-Media-Accounts sowie anderer Plattformen nicht länger als unerlaubte Zuwendung an eine politische Partei gewertet wird. Damit wurde eine langjährige missbräuchliche Praxis rückwirkend legalisiert. Die damit einhergehende weitere, heimliche Erhöhung der in Österreich schon heute beachtlich hohen öffentlichen Parteienfinanzierung ist auch vor dem Hintergrund der damit zugleich in mehrfacher Hinsicht bewirkten Intransparenz kritisch zu sehen.